Erstellt am: 04.12.2020
Im Rahmen eines politischen Austausches mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Link von der FDP wurden am 01.12.2020 insbesondere die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die heimische Wirtschaft näher beleuchtet.
Am Gespräch nahmen neben dem Vorstandsvorsitzenden Karl Schäuble von der Illig Maschinenbau GmbH & Co. KG auch das Vorstandsmitglied Hans-Jörg Vollert von der Vollert Anlagenbau GmbH teil.
Zentrale Punkte waren das geplante Lieferkettengesetz, die beabsichtigte Euro-7-Norm, die Notwendigkeit der Kurzarbeit für die heimische M&E-Industrie sowie der europäische Binnenmarkt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.
Selbst kleinere und mittlere Unternehmen verfügen oft schon über ein Lieferantennetz von mehr als 10.000 Zulieferern. In der betrieblichen Praxis eines KMU ist es nicht umsetzbar, die gesamten Herstellungs- und Lieferprozesse vollständig und permanent zu überwachen. Die Wahrung der Menschenrechte gehört zum Selbstverständnis unserer Unternehmen und wir unterstützen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Insofern ist ein unpraktikables und weltfremdes Lieferkettengesetz haftungsrechtlich kritisch und nicht umsetzbar.
Einhellige Forderung der Unternehmensvertreter an die Politik ist, dass industriepolitische Leitlinien als vorrangiges Ziel für die nächsten Wochen und Monate unabdingbar sind. Dies erfordert eine engere Abstimmung zwischen Verbänden, Unternehmen und Politik, um die zum Teil vorherrschende „Sprachlosigkeit“ zwischen Wirtschaft und Politik zu beenden.
Unabhängig davon ist dem Erhalt von Industriearbeitsplätzen absoluten Vorrang einzuräumen. Kurzarbeit ist hierbei das zentrale Brückeninstrument und für den regionalen Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der notwendig werdenden Qualifizierung im Rahmen der stattfindenden Transformation unverzichtbar.
Die Politik ist nach Ansicht der Beteiligten auf allen Ebenen gut beraten, keine einseitigen Technologieentscheidungen zu treffen, sondern einen Rahmen und (realistische) Grenzwerte vorzugeben, an denen sich die Hersteller orientieren und dem Markt passende Fahrzeuge anbieten können. Hierbei ist es notwendig, eine technologieoffene Wirtschaftspolitik umzusetzen, die das ausschließliche Dogma der batteriebetriebenen Elektromobilität zugunsten eines insgesamt abgewogenen Umweltschutzes und der Arbeitsmarktpolitik abzulösen. Michael Link stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es keine Denk- oder Forschungsverbote geben dürfe. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität entwickelt sich in Baden-Württemberg bisher positiv, muss jedoch fortgesetzt werden und auch andere Antriebsarten mit einbringen.
