Südwestmetall: Nächste Bundesregierung muss wieder Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts ins Zentrum der Politik rücken

Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl fordern die Metallarbeitgeber in der Region Heilbronn-Franken, in der nächsten Legislaturperiode wieder die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandorts in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. „Leider hat die Große Koalition eine wachstumsorientierte Agenda vermissen lassen. Die Schwerpunkte lagen – von den krisenbedingten Hilfsmaßnahmen abgesehen – in erster Linie auf sozialpolitischen Ausgabenprogrammen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Südwestmetall-Bezirksgruppe Heilbronn/Region Franken des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Hans-Jörg Vollert, am Dienstag in Heilbronn. „Damit unsere Wirtschaft wieder ins Laufen kommt, braucht sie die richtigen Rahmenbedingungen. Ganz zentral ist hier eine Reform der Sozialsysteme. Oberstes Ziel muss dabei sein, dass die Sozialabgaben die Grenze von 40 Prozent des Bruttolohns nicht überschreiten.“

Die stark exportorientierte Metall- und Elektroindustrie drohe im internationalen Wettbewerb zurückfallen, wenn die Lohnzusatzkosten weiter steigen, warnte Vollert: „Es ist schon eine mehr als riskante Entwicklung, wenn der Sozialstaat Jahr um Jahr mit höheren Raten wächst als die Wirtschaft insgesamt. Immer neue, teure und dauerhafte Leistungsausweitungen sind sicher nicht der richtige Weg. Wir können die sozialen Haushalte schlicht nicht dauerhaft stärker ausbauen, als unser Bruttoinlandsprodukt zunimmt.“ 

In der kommenden Legislaturperiode müsse es endlich eine ernsthafte Debatte darüber geben, wie die Sozialversicherungssysteme dauerhaft stabil und finanzierbar gehalten werden können, forderte der Arbeitgebervertreter: „Unsere Sozialsysteme werden demografiebedingt in den nächsten Jahren verstärkt unter Druck kommen. Deshalb müssen wir zu tragfähigen Zukunftslösungen kommen – nicht nur über die verschiedenen Sozialversicherungszweige, sondern auch über Generationengrenzen hinweg.“