Südwestmetall fordert Politik zu entschlossenem und geschlossenem Handeln auf

Angesichts der weiterhin rapide steigenden Zahl von Covid-19-Infektionen und der sich immer dramatischer zuspitzenden Situation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser richten die Arbeitgeber der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) einen dringlichen Appell an die Politik, jetzt entschlossen und auch geschlossen zu handeln, und an die Bürger, sich impfen zu lassen. Dazu erklärt Wilfried Porth, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall:

„Unserem Gesundheitswesen droht aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen die Überlastung, in manchen Regionen der Zusammenbruch. Die Kapazitäten auf den Intensivstationen sind jetzt schon nahezu ausgeschöpft. Und da die Entwicklung in den Krankenhäusern dem eigentlichen Infektionsgeschehen immer mit etwas zeitlichem Verzug hinterherläuft, müssen wir mit einer weiteren Zuspitzung der Lage in den nächsten Wochen rechnen. Um diesen Trend zu stoppen, muss die Politik jetzt sofort handeln – und zwar geschlossen auf Bundes- und Länderebene. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit für parteipolitische Profilierung und staatsrechtliche Grundsatzdebatten. Jeder Tag des Abwartens und Zögerns kann Menschenleben kosten. In dieser Situation wünschen die Bürgerinnen und Bürger eine klare politische Führung und weder einen Schlingerkurs, noch ein Handlungsvakuum aufgrund des Regierungswechsels auf Bundesebene oder einen Flickenteppich auf Länderebene.

Die bisherigen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene reichen offenkundig nicht mehr aus, um die Pandemie einzuschränken. Ein Ampelsystem auf Landesebene, das noch nicht einmal auf ‚Rot‘ gesprungen ist, wo wir doch schon sehenden Auges auf die Wand zurasen, verfehlt seine Wirkung. Unser gemeinsames Ziel muss es aber sein, einen erneuten allgemeinen Lockdown zu verhindern. Unsere Unternehmen sind bereit, ihren Beitrag für einen wirksamen Gesundheitsschutz auch am Arbeitsplatz zu leisten. Dafür benötigen wir aber endlich rechtssichere gesetzliche Grundlagen. Auch diese dringend benötigte Vorlage der Politik darf nicht an Grundsatzfragen scheitern.

An unsere Beschäftigten und an alle Bürgerinnen und Bürger richte ich nochmals den dringenden Appell, sich impfen zu lassen – ganz gleich, ob es um die Erstimpfung geht oder um eine gebotene Auffrischungsimpfung. Die aktuelle Corona-Welle ist in erster Linie eine Welle der Ungeimpften. Die Frage, sich impfen zu lassen, ist in dieser Situation nicht alleine eine Frage des individuellen Gesundheitsschutzes, sondern auch eine Frage des Übertragungsschutzes – und damit unserer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz derer, die sich nicht impfen lassen können bzw. deren Impfschutz bereits wieder nachlässt. Zudem muss klar sein, dass Ungeimpfte, die sich auch nicht testen lassen wollen, die daraus folgenden Konsequenzen selbst zu tragen haben – und nicht mit der Nachsicht der Arbeitgeber und der Allgemeinheit rechnen können.“